Protokoll Stadtmarketing „Runder Tisch“ in Bokel

 stadt-rietberg

 

Bokel, 10.November 2014, Pfarrzentrum

BEGRÜSSUNG
Bürgermeister Andreas Sunder und Stadtmarketing-Mitarbeiter Juergen Wohlgemuth begrüßen 25 Anwesende (9 Frauen und 16 Männer), darunter die Ortsvorsteherin Judith Wulf, sowie Jessica Wille von der Tageszeitung „Die Glocke“.
In der Teilnahmeliste vermerken 15 Personen, dass sie „zunächst nur zuhören und evtl. später intensiver mitarbeiten“ möchten, und 9 Personen, dass sie „an einer regelmäßigen, konzeptionellen Mitarbeit interessiert“ sind.

»SPIELREGELN«
Juergen Wohlgemuth erläutert ein Regelwerk, nach dem dieser und die weiteren Runden Tische ablaufen sollen:

1) Alle Bürger dürfen mitarbeiten,
2) Einladung stets öffentlich und über Internet und Presse,
3) Appell: pro Verein und Partei nur ein oder zwei Vertreter, um in der Runde kein einseitiges Übergewicht entstehen zu lassen,
4) In jedem Ortsteil sollen jährlich zwei Termine stattfinden,
5) Diskussionen sollen ergebnisoffen ablaufen,
6) Kleinere Anregungen der Runden Tische werden möglichst unbürokratisch umgesetzt seitens der Verwaltung,
7) Größere Anregungen der Runden Tische erfordern die Diskussion und Abstimmung in den politischen Gremien und werden vom Stadtmarketing-Beauftragten vorbereitet und eingebracht,
8) Angesprochene Themen werden in der kommenden Sitzungen erneut angesprochen und es wird über den Bearbeitungsstand berichtet – sofern nicht bereits im Protokoll erledigt,
9) Protokoll wird im Internet bereitgestellt (Rats- & Bürgerinfodienst) und per E-Mail versandt.

Dieses Regelwerk wird von allen Anwesenden positiv mitgetragen.

INFORMATIVER TEIL
Andreas Sunder erläutert einige Themen, die nicht nur für Bokel, sondern im gesamten Stadtgebiet Interesse hervorrufen:

Internetversorgung
Bokel gehört zu den als unterversorgt geltenden Bereichen mit Übertragungsraten unterhalb von 2 Mbit/s. Solche nachweislich als unterversorgt geltende Gebiete können finanzielle Zuschüsse zum Ausbau der Breitbandversorgung erhalten. Die Anträge dazu seitens der Stadt sind gestellt. Im nächsten Jahr ist also nahezu überall in Bokel mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen. Zu etwa 85% auch in den Außenbereichen.

Haushaltslage
Die finanzielle Lage der Stadt Rietberg ist ernst. Mit dem Entwurf des Haushalts 2015 schrammt die Stadt nur knapp am Haushaltssicherungskonzept vorbei. Die Einnahmen werden weniger. Doch die Ausgaben lassen sich kaum reduzieren. Obwohl manche wünschenswerte Investitionen bereits geschoben sind. Aktuell kann eine Erhöhung der Steuern noch vermieden werden.

Windenergieanlagen
Die Stadt ist aktuell dabei, den Flächennutzungsplan (FNP) für das gesamte Stadtgebiet zu ändern, um spezielle Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auszuweisen. Nur wenn solche potentiellen Windvorrangzonen ausgewiesen sind, können/dürfen Windenergieanlagen im Umkehrschluss an allen anderen Stellen untersagt werden. Nur mit einer Änderung des FNP lässt sich Windenergienutzung im Stadtgebiet aktiv steuern. In Bokel kommen demnach ebenfalls Flächen in Betracht. Mit dem bald anstehenden sog. Offenlegungsbeschluss der Flächenplannutzungsänderung soll erneut eine öffentliche Bürgerversammlung als Information einhergehen.

Situation der Asylsuchenden
Die Zahl der Asylsuchenden im Stadtgebiet Rietberg ist seit Jahresbeginn stetig gestiegen. Und wird wohl weiter steigen. Deshalb sucht die Stadt Rietberg in alle Richtungen nach zusätzlichem Wohnraum zur Unterbringung der Flüchtlinge. In Bokel sind derzeit rund 40 Flüchtlinge in der Unterkunft In der Heide 3 untergebracht. Damit ist dort das Maximum erreicht.
Andreas Sunder bezeichnet die Anstrengungen der Bokeler Bürger und der Caritas-Konferenz, die Flüchtlinge zu integrieren und ihnen Hilfe zukommen zu lassen, als vorbildlich. In der Runde wird deutlich, dass die Hilfsbereitschaft noch größer ist; dass viele jedoch nicht wissen, wie sie helfen können. Eine neue Möglichkeit wäre, so der Vorschlag von Ortsvorsteherin Judith Wulf, von den Asylsuchenden benötige Gegenstände auf der Internetseite www.bokel.info aufzulisten, so dass Bürger gezielt Hilfe leisten können.
Am 17. Dezember soll mit Unterstützung der Messdiener und der OGS eine Weihnachtsfeier für die Flüchtlinge in Bokel stattfinden.
In Kürze soll es einen Runden Tisch zum Thema Asyl geben mit den Kirchen, karitativen Verbänden und politischen Vertretern. Ansprechpartner ist Wilfried Dörhoff (Telefon 05244 986302), der die Hilfen koordiniert, um »Alleingänge« zu vermeiden.
(Anmerkung: Dieses Treffen hat bereits stattgefunden)

Radweg Bokeler Straße
Schon seit mehreren Jahren häufen sich Beschwerden bezüglich des holprigen Radweges zwischen der B64 und dem Ortsteil Bokel. Da es sich bei der Bokeler Straße um eine Landesstraße handelt, ist das Land NRW, bzw. das Landesstraßenbauamt zuständig. Aktuell hat Bürgermeister Sunder einen erneuten Vorstoß unternommen und sich mit Winfried Pudenz, Hauptgeschäftsführer von Straßen.NRW, sowie OWL-Niederlassungsleiter Andreas Meyer den Radweg vor Ort angesehen und mit Fahrrädern befahren. Deutlich wurde, dass Straßen.NRW den Radweg nicht sanieren wird, solange dort die Bäume dicht am Radweg stehen, die die Fahrbahn beschädigen. Eine neuerliche Sanierung wäre immer nur von kurzer Dauer, ehe die Schäden – Wurzeln durchbrechen den Asphalt – erneut auftreten. Nun ist die Stadt Rietberg in Gesprächen mit dem Kreis Gütersloh, um zu erwirken, einige Bäume im Austausch gegen junge Bäume zu entfernen

Lannertstraße
Im Rahmen des Dorfentwicklungskonzeptes soll die Lannertstraße umgestaltet werden. Vier Pflanzbeete am Fahrbahnrand sollen zur Verkehrsberuhigung beitragen. Die Umgestaltungsmaßnahme ist mit ca. 80.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Fördergelder (ca. 50 Prozent) sind beantragt. Ob die Politiker der Investition zustimmen, bleibt abzuwarten. Bislang liegt noch kein positiver Förderbescheid vor. Die Haushaltsplanberatungen laufen derzeit.

Dorfküche
Ortsvorsteherin Judith Wulf freut sich, dass die Idee der Dorfküche weiterhin so viel Unterstützung findet und auch vom Kirchenvorstand mitgetragen wird. Dieses Bokeler Projekt wurde vom Kreis Gütersloh in die Bewerbung im europaweiten Wettbewerb um die Anerkennung als LEADER-Region aufgenommen. Offiziell muss der Kreis dies noch bestätigen. Doch „es geht Schritt für Schritt voran, auch wenn das nicht immer für alle sichtbar ist“, so Wulf.

AKTIVER TEIL
Juergen Wohlgemuth ruft dazu auf, Probleme im Ortsteil Bokel aufzuzählen und Wünsche zu nennen, wo in Bokel etwas verbessert werden könnte und sollte. Die Anwesenden notieren zunächst einige Schlagworte auf Zetteln und kleben diese nach vier Oberbegriffen thematisch sortiert an die Tafel.
Kursiv sind bereits erste Antworten notiert.

1. Generationen & Soziales
1.1 »Jüngere Leute für soziale Aufgaben im Ort gewinnen«
Judith Wulf erläutert, dass die hiesigen Vereine den nachmittags längeren Unterricht an den Schulen als Chance begreifen sollten. Die Offene Ganztagsschule bietet Gelegenheit, sich als Verein zu engagieren, ins Dorfleben zu integrieren und Kinder und Jugendliche für den Verein zu gewinnen.

2. Wirtschaft & Verkehr
2.1 Straßenbeleuchtung im Außenbereich
Bürgermeister Sunder berichtet, dass die Stadt auch künftig Straßen und Wege im Außenbereich des Dorfes nicht mit Straßenbeleuchtung ausrüsten kann. Eine Ausnahme stellt die Brunnenstraße dar, da es sich hierbei um einen stark frequentierten Schulweg handelt.

2.2 LED-Straßenbeleuchtung
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Nach und nach wird die Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen auf die effizientere LED-Technik umgestellt. Einige Bürger berichten nun übereinstimmend, dass die Helligkeit bzw. Lichtstärke mit der Zeit nachlässt. Die Fachabteilung im Rathaus hat in einem anderen Zusammenhang bereits erklärt, dass sie die LED-Leuchten noch einmal kontrolliert, sobald in einem Bereich alle Leuchten installiert sind. Dennoch soll diese Feststellung überprüft werden.
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Der Parkplatz vor dem Kindergarten ist kein städtisches Grundstück. Inwieweit dessen Parkplatz mit Hilfe der Stadt eine Beleuchtung erfahren kann, sollte mit dem Träger abgestimmt werden.

2.3 Bebauungspläne für Bokel
Aktuell sind in Bokel keine neuen Wohngebiete in Planung, da derzeit eine Grundstücksverfügbarkeit nicht gegeben ist.
Aktuell wird an der Kirchstraße ein Baugrundstück (Baulücke) zum Verkauf angeboten: http://www.rietberg.de/leben-in-rietberg/wohnimmobilien/wohnbaugrundstuecke/bokel.html

2.4 Fester »Blitzer« im Ortskern
Weiterhin wird auf der Bokeler Straße in der Ortsdurchfahrt oftmals zu schnell gefahren. Dies ist der Polizei bekannt, die dort mehrfach Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Die Installation eines festen »Blitzers« ist Sache des Kreises und nur dann umsetzbar, wenn geschwindigkeitsbedingte Unfallhäufungen vorliegen.
Weiterhin wird auf der Lannertstraße sowie In der Heide oft zu hohes Tempo festgestellt.
Vielleicht könnte der Kindergarten mit einer Aktion auf das Geschwindigkeitsproblem aufmerksam machen, wenn die Kinder zusammen mit der Polizei auffällige Autofahrer anhalten und selbstgemalte »Strafzettel« o. ä. verteilen.

2.5 Emsbrücke Wiedemann
Ist hier eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h möglich?
Antwort aus dem Ordnungsamt: Nein, weil es sich nicht um einen besonderen Gefahrenpunkt handelt, der eine Temporeduzierung rechtfertigen würde.

2.6 Regenbogenbrücke
Oft ist die Bokeler Straße von der Regenbogenbrücke aus schlecht einzusehen, weil die Sichtdreiecke nicht immer ausreichend frei geschnitten sind.
Der Umweltbeauftragte der Stadt, Paul Hölscher, und über ihn der Baubetriebshof, wird darüber informiert.

2.7 Lannertstraße

Verschiebung des Ortseingangsschildes an der Lannertstraße. Dies ist vielleicht wünschenswert, aber nicht realisierbar, weil sich der Standort an den Zufahrten zur Straße orientiert. Und weiter ortsauswärts gibt es keine Zufahrten zur Lannertstraße.
Aus Sicht des Ortes ist ein Ortsausgangsschild immer dort aufzustellen, wo die geschlossene einseitige Bebauung endet. Die Bebauung in zweiter Reihe wird dabei nicht berücksichtigt.

2.8 Baugebiet Doppheide / Erweiterung

3. Kultur, Sport & Freizeit
3.1 Zukunft des Pfarrzentrums
Ist die Zukunft des Pfarrheims auf Dauer gesichert? – Ortsvorsteherin Judith Wulf erklärt, dass die Zukunft des Hauses gesichert scheint, unabhängig davon, ob dort die Dorfküche entstehen wird oder nicht. Bürgermeister Sunder erklärt, die Stadt ist sich des Wertes des Pfarrzentrums als Gemeinschaftshaus für den Ort Bokel bewusst. Es gibt Gespräche mit dem Kirchenvorstand.

4. Landwirtschaft & Umwelt
4.1 Bäume
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Auf Höhe Friedhofstraße 64 stehen meterhohe Platanen, die nach Angaben der Anwohner häufig Totholz verlieren, die eine Gefahr für Fußgänger und parkende Autos darstellen. Die Wurzeln würden zudem die Regenwasserkanalisation zerstören. Aus Sicht der Fachabteilung werden die Bäume in regelmäßigen Abständen unter dem Aspekt der Verkehrssicherungspflicht begutachtet und stellen danach keine akute Gefahr da. Ein regelmäßiger Baumschnitt ist vorgesehen, jedoch rät der Umweltbeauftragte der Stadt von einem radikalen Stutzen der Krone ab. Je mehr oben gestutzt wird, desto stärker entwickelt sich das Wurzelwerk, welches den Anwohnern zu Folge auch den Asphalt beschädigt. – Die Abteilung für Umwelt und Klimaschutz soll/wird den Zustand der Bäume noch einmal prüfen und zudem ermitteln, ob das Wurzelwerk für die Beschädigung des Kanals verantwortlich ist, oder vielleicht der Kanal durch die Last auf der Straße beschädigt wurde und erst in der Folge die Wurzeln ihren weg in den Kanal fanden.
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Des Weiteren sorgt eine amerikanische Eiche an der Doppstraße für Unmut, die den Asphalt laut Angaben der Anwohner um bis zu 35 Zentimeter angehoben habe. Hoher Schaden könnte entstehen.
Erst im vergangenen Jahr hat der Umwelt- und Klimaausschuss in einer erneuten Beratung entschieden, dass Bäume im Stadtgebiet grundsätzlich erhalten bleiben sollen und nur im Zuge der Verkehrssicherungspflicht beschnitten werden sollen. Dies geschieht in regelmäßigen Abständen. Jüngst wurde eine Klage von Bürgern gegen die Stadt Rietberg abgewiesen, die verlangt hatten, Bäume an der Dr.-Bigalke-Straße radikal zu beschneiden.

4.2 Kalkhaltiges Wasser
Nach wie vor ist an vielen Stellen in Bokel das Grundwasser sehr kalkhaltig. Einzelne Bürger haben privat eine Enthärtungsanlage angeschafft und installiert. Andere fordern eine zentrale Lösung. Gerd Verhoff von der Trinkwasserversorgungsgemeinschaft Bokel erklärt, dass eine zentrale Anlage schon mehrfach Thema war, jedoch – vor allem wegen der hohen kosten – nicht auf eine große Resonanz stieß. Aktuell, so erläutert Verhoff, liegt erneut ein Angebot für eine zentrale Anlage vor, welches allerdings noch nicht geprüft ist. Nun gilt es, neben den Vorteilen auch die Nachteile abzuwägen und auch die Kosten zu berücksichtigen. Inzwischen haben einige Haushalte eine eigene Entkalkungsanlage ange-schafft. Bürgermeister Sunder machte deutlich: Wenn jetzt erneut die Forderung nach einer zentralen Lösung aufkommt, sollte die Frage zeitnah geklärt werden, ehe noch wie-tere Haushalte sich um eine individuelle Lösung kümmern. Je mehr Bürger sich für eine eigene Enthärtungsanlage entscheiden, desto schwieriger wird es, eine zentrale Lösung umzusetzen. Sunder unterstreicht die Aussagen des Vorsitzenden der Trinkwasser-versorgungsgemeinschaft und erinnert daran, dass sich der Vorstand die Fragestellung einer zentralen Enthärtungsanlage intensiv beraten hat und diesbezüglich auch die Mit-gliederversammlung ausführlich informiert habe. Spätestens in der nächsten Mitgliederversammlung im Frühjahr 2015 könnte die Trinkwasserversorgungsgemeinschaft Bokel die Problematik erneut zum Thema machen und das allgemeine Interesse unter den Mitgliedern / den Bokelern abfragen. Im Vorfeld – so ein Vorschlag Verhoffs – könnten die Wasseruhrenableser abfragen und zählen, wie viele der etwa 370 Haushalte eine eigene Entkalkungsanlage (zwischen 600 und 2000 Euro) angeschafft haben.
Verwaltungsintern will Juergen Wohlgemuth einzelne Punkte klären bzw. Antworten ermitteln.

ABSCHLUSS
Juergen Wohlgemuth verspricht, ein Protokoll zu erstellen und zu versenden, welches bereits erste Antworten enthalten soll. Alle aufgelisteten Punkte sollen in der nächsten Runde erneut thematisiert.

Text:  Juergen Wohlgemuth / Stadt Rietberg